Nutzungsbedingungen

Stand: 3. Oktober 2013

Diese Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ("AGB") sind Teil eines verbindlichen Vertrags zwischen der United TLD Holdco Ltd. t/a Rightside Registry ("Rightside") und Ihnen. Sie müssen diesen AGB zustimmen, bevor Sie die DOT Immobilien.de-website (die "Website") oder Softwareapplikationen, Funktionalitäten oder Angebote auf der Website nutzen können. Wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen, nutzen Sie die Website bitte nicht.
  1. Beschreibung der Seite
  2. Die Website hat den Zweck, die Immobilienwirtschaft, die Domain-Industrie und auch die allgemeine Öffentlichkeit über die neue Toplevel-Domain (TLD) .immobilien zu informieren. Diese Website bewirbt diese TLD, stellt ihre Vorzüge dar und zeigt die mögliche Nutzung, den Wert und die Eigenschaft, das Online-Branding und die Visibilität von Unternehmen und Einzelpersonen im oder mit Bezug auf das Immobiliengeschäft in den deutschsprachigen Ländern verbessern zu können, auf.

    Die Website möchte weiter das Interesse der oben genannten Gruppen wecken und die Nutzer zur Interaktion mit Rightside durch entsprechende Anfragen zu .immobilien oder verwandte Themen anregen. Die Seite ermöglicht Nutzer, ihr Interesse für .Immobilien durch die Mitteilung von Domainnamen, an denen Sie interessiert sind, mittels eines Formulars auf der Website kundzutun. Rightside wird mit dem Nutzer unter Nutzung von ihm in seinem Interessenformular übermittelten Informationen in Kontakt treten, um ihm weitere Informationen mit Bezug auf .immobilien-Domains und verwandte Leistungen zukommen zu lassen.

  3. Änderung dieser AGB
  4. Rightside behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Solche Änderungen haben keine Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse, soweit die Änderung nicht durch ausdrückliche beiderseitige Erklärung vereinbart ist.

  5. Inhalte, Änderungen der Website, Beiträge
    1. Durch geistige Schutzrechte geschützte Inhalte.
    2. Im Rahmen dieser AGB bedeutet "Inhalte" Software, Applikationen, Texte, Audio-, Video- und Bildinhalte, Grafiken, Musik, Soundclips, Bilder, Abbildungen und persönliche Informationen sowie jegliche urheberrechtsgesetzlich geschützte Leistungen. Inhalte die über die Website verfügbar sind ("Website-Inhalte"), sind durch geistige Schutzrechte der Rightside oder seiner Lizenzgeber geschützt.

    3. Änderungen.
    4. Wir behalten uns das Recht vor, die Website zu verändern, oder den Zugriff darauf zu beenden, einzuschränken oder diesen auszusetzen, ohne dass dies einer vorherigen Ankündigung bedarf.

    5. Ihre Beiträge.
    6. Wenn Sie Ideen, Anregungen oder Vorschläge übersenden ("Beiträge") sichern Sie gegenüber Rightside zu und erkennen an, dass (a) Ihre Beiträge keine vertraulichen oder rechtlich geschützten Informationen beinhalten und Sie alle notwendigen Rechte dafür inne haben, diese an uns weiter zu geben und dass diese nicht die Rechte Dritter in irgendeiner Art und Weise verletzen, (b) wenn wir die Entscheidung dazu treffen, wir Ihre Beiträge nutzen und veröffentlichen können, und zwar auf die jeweils vorgesehene Art und Weise, ohne dass dies einer weiteren Gestattung durch Sie bedarf; und (c) wir keiner Zahlungs- oder Aufwandserstattungsverpflichtung Ihnen gegenüber für Ihre Beiträge oder deren Nutzung durch uns unterliegen. Sie erkennen weiter an, dass (i) Rightside im Zeitpunkt der Übermittlung solcher Beiträge gegebenenfalls schon vergleichbare Inhalte entwickelt hat oder diese gerade entwickelt, und (ii) dass Teile Ihrer Beiträge nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegen können.

  6. Verbotenes Verhalten und Schadensersatz

    Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, die folgenden Handlungen zu unterlassen:

    1. Nutzung der Website auf irgendeine Art und Weise, die lokales, nationales oder internationales Recht, Verträge oder geistige Schutzrechte verletzt oder einen deliktsrechtlichen Tatbestand verwirklicht oder die Website zu einem Zweck zu nutzen, der sonst schädigend oder von uns nicht beabsichtigt ist und auch nicht auf andere Art und Weise als in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser AGB;
    2. Bereiche unserer Website zu nutzen oder den Zugriff darauf zu versuchen, für die Sie nicht autorisiert sind;
    3. Informationen zu verändern, die von der Seite stammen oder auf dieser verfügbar sind;
    4. Robots, Spider, Scraper oder andere automatisierte Verfahren und Schnittstellen zu verwenden, die nicht von uns für die Nutzung der Website bereitgestellt sind oder sonst Daten oder Informationen aus der Website zu extrahieren, wie z.B. E-Mailadressen, und auch keine unbestellte Werbung, Junkmail, Spam oder Kettenbriefe mittels der Website zu übermitteln;
    5. Ihre Verhältnisse bezüglich dritter natürlicher oder juristischer Personen zu verschleiern;
    6. Teile der Website im Wege des reverse engineering zu bearbeiten oder sonst etwas zu tun, dass den Quellcode ersichtlich macht, Zugangsbeschränkungen zu Seitenbereichen, Inhalten oder dem Quellcode der Seite zu umgehen oder außer Kraft zu setzen, es sei denn dies ist ausdrücklich durch das jeweils anwendbare Urheber- oder sonstige Recht gestattet;
    7. Viren, Trojaner oder ähnlichen Schadcode zu nutzen, der uns oder der Website oder seinen Nutzern in irgendeiner Art und Weise schaden oder die Nutzung beeinträchtigen könnte; und
    8. jegliche Handlungen zu unterlassen, der eine unverhältnismäßige Belastung der Infrastruktur der Website auslösen könnte, einschließlich der jeweiligen Computersysteme, oder sonst mit der ordnungsgemäßen Nutzung der Website nicht in Einklang steht.
  7. Wenn Sie unbestellte Werbe-E-Mails oder sonstige Werbung, Massenmails, Spam oder Kettenbriefe mittels der Website verbreiten, erkennen Sie ausdrücklich an, dass Sie uns wesentlichen Schaden zufügen.
  8. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
  9. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    United TLD Holdco Ltd. t/a Rightside Registry
    One Clarendon Row
    Dublin 2
    Republic of Ireland
    legal@rightside.co

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise

    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    Ende der Widerrufsbelehrung

  10. Datenschutz
  11. Eine Darstellung unserer datenschutzrechtlichen Praktiken finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

  12. Werbepartner, Links
  13. Unsere Seite enthält gegebenenfalls Werbungen, Angebote und Links zu anderen Webseiten und Informationsquellen von Dritten, die wir nicht kontrollieren. Solche Informationen und Werbungen sind gegebenenfalls nicht vollständig richtig oder vollständig. Ihnen ist bekannt und Sie stimmen uns darin zu, dass Rightside weder verantwortlich noch haftbar ist, für (i) die Verfügbarkeit oder Richtigkeit solcher Websiten oder Informationsquellen; bzw. (ii) die Inhalte, Werbung oder Produkte und Dienstleistungen, die von solchen Seiten oder Quellen bezogen werden können. Die Einfügung eines Links auf der Website bedeutete nicht, dass wir die verlinkte Seite gut heißen oder bewerben. Sie nutzen diese Links auf Ihr eigenes Risiko. Unsere Datenschutzerklärung gilt nur für die Nutzung unserer Seite, wenn Sie auf eine andere Website über einen Link weitergeleitet werden, sollten Sie die dortige Datenschutzerklärung lesen, bevor Sie personenbezogene Informationen weitergeben.

  14. Gewährleistung
  15. Da die Funktionsfähigkeit einer Website von Faktoren, wie z.B. dem Hardwaretyp, der Software, dem Netzwerk und ähnlichen Elementen abhängt, die Sie nutzen ist es möglich, dass die Website auf Ihrem Computer nicht funktioniert, die Darstellungen unterbrochen werden oder fehlerhaft sind, es sich auch denkbar, dass die Funktionsfähigkeit Ihres Computers beeinträchtigt wird. Rightside gewährleistet die erfolgreiche Darstellung der Seite auf Ihrem Computer nicht und wir sind auch nicht für solche Probleme, die aus der Nutzung unserer Website herrühren können, haftbar. Darüber hinaus kann die Website Ratschläge, Meinungen, Instruktionen und Äußerungen von Rightside, seiner Nutzer sowie andere Inhalte von Anbietern beinhalten. Diese Inhalte sind ausschließlich für Informations- und Unterhaltungszwecke gedacht. Sie nutzen die Website und die Inhalte auf eigenes Risiko.

  16. Haftungsbeschränkung und Ausschluss
  17. Die Website, und die darauf enthaltenen Informationen und Materialien werden ausschließlich wie vorhanden („as is“) bereit gestellt. Wenn Sie sich auf die Informationen und Angaben verlassen, tun Sie dies auf eigene Gefahr und Sie akzeptieren, dass wir insoweit keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck übernehmen.

    Rightside haftet nur für leichte Fahrlässigkeit, wenn wesentliche Verpflichtungen des Vertrags verletzt wurden. Wesentliche Verpflichtungen sind Verpflichtungen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrags erfüllt werden müssen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags ermöglichen und bei denen die Benutzer grundsätzlich davon ausgehen können, dass diese Verpflichtungen nach dem Sinn und Inhalt dieses Vertrags erfüllt werden.

    Rightside haftet nicht für unvorhersehbare Schäden, untypische Schäden und/oder finanzielle Verluste im Zusammenhang mit indirekten Schäden, einschließlich entgangener Gewinne, es sei denn, TLD hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

    Jegliche gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung von Rightside, einschließlich insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und eine gesetzliche Haftung wegen Verletzung der Garantie, ist von der Haftungsbeschränkung nicht betroffen. Das Gleiche gilt für die Haftung von Rightside im Falle einer fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

  18. Urheberrechtsverletzungen

    Rightside respektiert die geistigen Schutzrechte anderer und verlangt von den Nutzern der Website das gleiche. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Werke auf der Website in einer Weise reproduziert oder zugänglich sind, die ein Urheberrechtsverletzung darstellen, können Sie uns hiervon durch Mitteilung an unseren Copyright Agent in Kenntnis setzen. Teilen Sie uns dabei bitte in der erforderlichen Form die notwendigen Substantiierungen Ihres Vorbringens mit.

    Insbesondere bedarf dies regelmäßig der Darlegung der folgenden Umstände in Schrift- bzw. Textform:

    • (a) die elektronische oder physische Unterschrift des Urheberrechtsberechtigten oder seines ordnungsgemäßen Vertreters;
    • (b) Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks dessen Verletzung gerügt wird;
    • (c) Identifizierung des Materials das angeblich rechtsverletzend ist und Informationen, die Rightside vernünftigerweise ermöglichen, dieses Material aufzufinden (beispielsweise die konkrete URL dieses Materials);
    • (d) Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer und E-Mailadresse;
    • (e) eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben der Ansicht sind, dass die angegriffene Nutzung nicht durch den Berechtigten, seine Vertreter oder das Gesetzt gestattet ist; und
    • (f) eine Erklärung darüber, dass die Informationen in Ihrer Mitteilung zutreffend sind und eine weitere Erklärung an Eides Statt, dass Sie der Berechtigte oder bevollmächtigt sind, für den Berechtigten zu handeln.

    Der von uns bevollmächtigte Agent, der solche Erklärungen angeblicher Urheberrechtsverletzungen entgegennehmen kann, steht unter der E-Mail legal@rightside.co zur Verfügung.

  19. Kontaktinformationen
  20. Mit Ausnahme der Mitteilungen bezüglich angeblicher Urheberrechtsverletzungen, wie wir sie vorstehend beschrieben haben, stehen wir für Ihre Mitteilungen gerne unter der E-Mail legal@rightside.co bzw. über unsere im Impressum dargestellten Kontaktinformationen zur Verfügung.

  21. Weitere Bestimmungen
    1. Rechtmäßige Nutzung.
    2. Sie sind verantwortlich dafür, dass Ihre Nutzung der Seite den anwendbaren, nationalen Gesetzen entspricht, es kann sein, dass der Zugriff auf die Website von bestimmten Personen oder in bestimmten Ländern nicht zulässig ist.

    3. Kein Vertretungsverhältnis und keine Rechte zu Gunsten Dritter.
    4. Es ist nicht beabsichtigt, dass durch diese AGB ein Vertretungsverhältnis, eine Gesellschaft, ein Joint Venture, ein Dienst- oder Franchiseverhältnis begründet wird. Keine der Parteien beabsichtigt, dass sich Dritte auf Grund dieser AGB berechtigt sehen oder die Regelung dieser AGB für sich in Anspruch nehmen können.

    5. Salvatorische Klausel.
    6. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

    7. Anwendbares Recht, Exportbeschränkungen.
    8. Diese Seite richtet sich an Nutzer in Deutschland. Wenn Sie die Website von einem anderen Ort aufrufen, tun Sie dies auf eigene Verantwortung und sind verantwortlich für die Nutzung in Übereinstimmung mit dem anwendbaren lokalen Recht. Diese AGB und der Vertrag sowie seine Durchführung und daraus resultierenden Ansprüche jeglicher Art unterliegen grundsätzlich deutschem Recht, ohne Anwendung seines Kollisionsrechts.

    9. Überschriften.
    10. Die Überschriften dienen nur der Orientierung und Lesbarkeit und haben keinen verbindlichen Inhalt.

    11. Abschließende Vereinbarung.
    12. Diese AGB einschließlich einbezogener Inhalte stellen den gesamten Inhalt der vertraglichen Regelung zwischen Ihnen und Rightside bzgl. der Nutzung der Website dar und machen alle weiteren Vorherigen Vereinbarungen bzgl. seines Gegenstandes gegenstandslos.

    13. Kein Verzicht.
    14. Soweit Rightside Recht oder Regelungen in diesen AGB nicht geltend macht, stellt dies für sich keinen Verzicht auf die Durchsetzung solcher Rechte und Regelungen dar. Wir raten dazu, dass Sie sich eine Kopie dieser AGB ausdrucken. Diese AGB liegen ausschließlich in deutscher Sprache vor. Vorversionen werden nicht gespeichert.

  22. Rechtliche Hinweise:

    Rightside wird Adressen, die es erhalten hat, weder an Dritte weitergeben, verkaufen oder sonst übermitteln.

    Marken: Die Marke DOTImmobilien, die hier aufgelisteten Marken oder sonst auf der Website verwendete Marken gehören Rightside oder werden von ihr und verbundenen Unternehmen unter entsprechender Lizenz genutzt. Die Namen Dritter und ihrer Produkte, können selbst Marken sein. Sie dürfen Marken der Rightside ohne ausdrückliche schriftliche Gestattung von Rightside nicht nutzen und sonst auch nur in Einhaltung der Rightside Marken-Richtlinien. Alle Rechte bleiben vorbehalten.